Verkehrsrecht · DeutschlandFall prüfen →
verkehrsrechtspilotVR · Fachanwalt-Vermittlung
KFZ-Recht

Leasingvertrag (Kfz)

Definition

Beim Kfz-Leasing überlässt der Leasinggeber das Fahrzeug gegen monatliche Rate. Es wird unterschieden zwischen Kilometer- und Restwertleasing. Sachmängel sind nach BGH gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen; bei der Rückgabe streiten Parteien häufig über Minderwerte.

Rechtsgrundlage: § 535 BGB, § 437 BGB

Zwei Vertragstypen

TypRisiko
KilometerleasingMehrkilometer-Vergütung am Ende, Restwertrisiko beim Leasinggeber
RestwertleasingLeasingnehmer trägt das Restwertrisiko

Sachmängel beim Lieferanten

Nach ständiger Rechtsprechung tritt der Leasinggeber die Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag an den Leasingnehmer ab. Dieser macht sie unmittelbar gegenüber dem Lieferanten geltend. Bei wirksamem Rücktritt vom Kaufvertrag entfällt die Geschäftsgrundlage des Leasings.

Rückgabe

  • Gemeinsame Begutachtung mit unabhängigem Sachverständigen empfehlen.
  • Normalverschleiß ist kein Schaden.
  • Minderwerte sind aus dem Fahrzeugwert herzuleiten, nicht Reparaturkosten brutto.
Praxisbeispiel

Bei Rückgabe verlangt der Leasinggeber 3.200 Euro Minderwert. Ein unabhängiges Gutachten weist nur 1.300 Euro nach. Nach anwaltlicher Korrespondenz akzeptiert der Leasinggeber 1.500 Euro.

Verwandte Begriffe

Sachmangel (Kfz)
Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Fahrzeug bei Übergabe nicht die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit hat. Der Käufer kann nach § 437 BGB Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt zwölf Monate die Beweislastumkehr nach § 477 BGB.
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
Der Rücktritt vom Kfz-Kauf ist möglich, wenn ein Sachmangel vorliegt, die gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist und der Mangel nicht unerheblich ist. Es wird vollständig rückabgewickelt; der Käufer schuldet eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
Nutzungsentschädigung
Die Nutzungsentschädigung ist der Wertersatz, den der Käufer bei Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrags für die gefahrenen Kilometer schuldet. Sie wird linear berechnet: Kaufpreis × gefahrene Kilometer / erwartete Gesamtlaufleistung. Streit besteht häufig über die anzusetzende Gesamtlaufleistung.

Stand: 7.6.2026 · Begriff im Glossar (36 Einträge)